Zum Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Deutsche Tierschutzbund, den zu schwachen Entwurf der Bundesregierung für das neue Tierschutzgesetz umfassend nachzubessern. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Gesetzes ist vergangene Woche mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag gestartet. Der vom zuständigen Minister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf jedoch werde dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht, kritisiert der Tierschutzbund. Der diesjährige Welttierschutztag steht daher unter dem Leitmotto „Tiere schützen, nicht verraten. Neues Tierschutzgesetz – jetzt“.
„`Der Staat schützt die Tiere` heißt es seit über 20 Jahren in der deutschen Verfassung. Diesem Staatsziel Tierschutz gilt es nun gerecht zu werden und Tiere durch das Tierschutzgesetz vollumfänglich vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Es sei unsäglich, dass wirtschaftlichen Interessen noch immer mehr Bedeutung als dem Wohl der Tiere beigemessen würde. „Abstriche und Kompromisse im Tierschutz bedeuten Schmerz und Leid für fühlende Lebewesen. Umso mehr liegen unsere Hoffnungen nun bei den Parteien im Parlament. Diese müssen sich nun zu einem guten Entwurf zusammenfinden, der den Namen Tierschutzgesetz auch verdient.“
Mit dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zwar einzelne wichtige Punkte angegangen, aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes jedoch nicht konsequent genug. So wird das Anbinden von Rindern nicht grundsätzlich verboten, Amputationen wie das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen oder der Rute bei jagdlich geführten Hunden bleiben zulässig. Zudem wurden beim Thema Tierversuche statt notwendiger Verbesserungen sogar Verschlechterungen eingebracht, etwa in Bezug auf die Tötung überzähliger Versuchstiere. Auch fehlen Nachbesserungen im Bereich Katzenschutz, wie eine dringend nötige bundesweite Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang. Von den umfassenden Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag zum Tierschutz beschlossen wurden, ist im Regierungsentwurf wenig übriggeblieben. „Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine historische Chance, um den Tierschutz im Land voranzubringen. Deutschland sollte Vorreiter im Sachen Tierschutz sein, anstatt sich von Tiernutzerverbänden Stillstand oder gar Rückschritte im Tierschutz diktieren zu lassen. Jetzt gilt es!“, so Schröder.
Über den Welttierschutztag
Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der am 4. Oktober 1228 heiliggesprochen wurde. Jährlich nutzen Tierschützer den Tag, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen, welches durch den Menschen verursacht wird. Der Deutsche Tierschutzbund stellt den Aktionstag in jedem Jahr unter ein aktuelles Motto.
