Der Deutsche Tierschutzbund und seine Landestierschutzverbände appellieren an den Agrarausschuss des Bundesrates auf dringend notwendige Verbesserungen beim Tierschutzgesetz hinzuwirken. In seiner Sitzung am 17. Juni berät der Ausschuss über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes.
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zahlreiche wichtige Tierschutzaspekte auf, ohne diese jedoch in der notwendigen Konsequenz zu regeln. Wir appellieren gemeinsam mit unseren Landestierschutzverbänden an die Ausschussmitglieder, sich im weiteren Verfahren für eine konsequente Novellierung des Tierschutzgesetzes einzusetzen, damit dieses seinen Namen auch verdient“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Aus Sicht der Tierschützer bleibt der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz hinter den Erwartungen zurück. So bleibt das im Koalitionsvertrag angekündigte vollumfängliche Verbot der Anbindehaltung von Rindern aus. Obwohl auch der Bundesrat sich bereits 2016 für ein Ende der Anbindehaltung ausgesprochen hat, fehle im Entwurf der Mut zu einer konsequenten, aus Tierschutzsicht dringend gebotenen, politischen Entscheidung.
Eine verpflichtende Kennzeichnung von Registrierung von Hunden und Katzen wird laut Entwurf nicht im Gesetz verankert, sondern soll lediglich in Form einer Ermächtigungsgrundlage geregelt werden. Das grundsätzlich sehr positive Verbot mancher Tierarten im Zirkus verliere an Kraft, da nicht alle Wildtiere berücksichtigt werden und eine Ausnahmeregelung das Verbot zudem stark abschwächt. Auch die langen Übergangsfristen, etwa bei der Qualzucht von 15 Jahren und der ganzjährigen Anbindehaltung von zehn Jahren, seien enttäuschend und nicht zu rechtfertigen, so der Deutsche Tierschutzbund. Ausdrücklich kritisiert der Verband zudem, dass einige dringende Tierschutzaspekte im Entwurf gar keine Berücksichtigung finden – etwa der Schutz von Straßenkatzen durch eine bundesweite Kastrationspflicht sowie Verbesserungen im Bereich Tierversuche oder Tiertransporte.
Hinweis an die Redaktionen:
Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne „Jetzt mehr Tierschutz!“ darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de
