Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich gestern auf das nach den Bauernprotesten angekündigte Agrarpaket geeinigt. Das Gesetz, welches heute im Agrarausschuss des Bundestages beraten wird, soll gewünschte Erleichterungen wie einen Bürokratieabbau und Steuerentlastungen bringen sowie die Stellung der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert:
„Das Paket ist ein Anfang, jedoch fehlen Meilensteine, wie etwa die Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs für Fleisch und tierische Produkte, um einen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren und den Tierhaltern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission vorgeschlagen hatten. Klar ist: Die Ampel ist den Bauern jetzt entgegengekommen.
Weitere Forderungen des Deutschen Bauernverbands, etwa nach einer Abschwächung der anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes, müssen damit vom Tisch sein. Nicht nur, dass das Staatsziel Tierschutz die Novellierung des Tierschutzgesetzes gebietet; diese ist auch ein zentraler Baustein der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft. Ein verbissenes Festhalten an einem kaputten System zu Lasten der Tiere kann nicht im Sinne der vielen Landwirte sein, die bereit sind, mehr im Tierschutz zu tun und sich Planungssicherheit wünschen.“
