Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes geeinigt. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den Gesetzesvorschlag aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) trotz einiger Verbesserungen als zu schwach und fordert dringende Nachbesserungen durch die Ampelfraktionen im Lauf des parlamentarischen Verfahrens.
„Mit dem Gesetzentwurf wird der Anspruch eines Staatsziels Tierschutz unterlaufen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen. Das ist inakzeptabel. Ein Tierschutzgesetz muss Tiere schützen, nicht den faulen Koalitionsfrieden. Die Ampel lässt Millionen Tiere weiter leiden und wird dem Wunsch vieler Bürger nach einem höheren Schutz von Tieren nicht gerecht“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Besonders scharf kritisiert der Deutsche Tierschutzbund, dass Özdemir selbst ein Ende der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern verhindert hat. Eine zehnjährige Übergangsfrist für die ganzjährige Anbindehaltung sei deutlich zu lang; die saisonale Anbindehaltung, bei der die Rinder mehr als die Hälfte des Jahres fixiert im Stall stehen, bleibe sogar dauerhaft erlaubt. „Anbindehaltung ist Tierqual. Es ist unerklärlich, dass Bundestierschutzminister Özdemir aus eigener Motivation – entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und trotz einschlägiger Gerichtsurteile – das Leid der Rinder für ewig festschreiben will“, kritisiert Schröder.
Für Heimtiere seien im Entwurf zwar Verbesserungen zu finden, allerdings wurden diese im Bereich Onlinehandel und Qualzucht bereits aufgeweicht. Zudem fehle unter anderem die so dringend nötige Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang. Auch eine im Gesetz verankerte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen vermisst der Deutsche Tierschutzbund. Für Wildtiere, zum Beispiel in Zirkussen, wird es durch zahlreiche Ausnahmeregelungen in der Praxis kaum Verbesserungen geben. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert zudem, dass der aktuelle Entwurf kein Verbot der Transporte lebender Tiere in Länder außerhalb Europas und keine Verbesserungen für Tiere in Tierversuchen vorsieht.
„Die Ampelfraktionen müssen den Entwurf massiv nachbessern, damit die Regierungsjahre von SPD, Grünen und FDP keine verlorenen Jahre für den Tierschutz sind und die Versprechen des Koalitionsvertrags auch umgesetzt werden“, so Schröder.
